Pläne für eine Finanzserviceagentur fragwürdig und zweifelhaft

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne zur Schaffung einer Finanzserviceagentur sind irritierend und fragwürdig. Es ist falsch, die Finanzierungskompetenz der Stadt aus der Verwaltung auszulagern und dafür eine selbständige Organisation einzurichten. Die angeblichen Einspareffekte können gar nicht konkret belegt werden und erscheinen wie vage Luftschlösser. Dazu kommen zahlreiche offene haushalts- und beihilferechtliche Fragen. Hier drängt sich insbesondere der Verdacht auf, dass der Finanzsenator nach neuen Gelegenheiten sucht, immer mehr Schulden im Konzern Hamburg aufnehmen zu können. Das ist nicht der richtige Weg.“