Steuerschätzung macht schwierige Haushaltslage deutlich – hohe Kreditaufnahme 2020 nicht schönreden
Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt und erste Details zum Haushaltsabschluss 2020 veröffentlicht.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch keine nennenswerte Erholung bei den Einnahmen der Stadt. Hamburg muss sich darauf einstellen, dass es länger dauert, bis das Vor-Corona-Niveau bei den Steuereinnahmen wieder erreicht wird. Wichtige Teile der Hamburger Wirtschaft sind immer noch von den Maßnahmen und Folgen der Pandemiebekämpfung betroffen. Damit ist auch die aktuelle Haushaltslage weiterhin stark durch die Corona-Pandemie gekennzeichnet.
Wenig erfreulich sind auch die ersten Eckdaten, die der Finanzsenator für das Haushaltsjahr 2020 bekannt gegeben hat. Obwohl die Steuereinzahlungen und zusätzliche Bundeshilfen am Ende viel besser ausfielen als angenommen, stieg die Verschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Dieser deutliche Anstieg ist erklärungsbedürftig, zumal gleichzeitig die Konjunkturposition weiter aufgestockt wurde. Es zeigt sich, dass der rot-grüne Senat auch für die kommenden Jahre sehr leichtfertig hohe Kreditmöglichkeiten einplant. Hier ist aber ganz klar: Die für die Corona-Notsituation aufgenommenen Schulden dürfen nicht zweckentfremdet werden. Hier muss der Senat jetzt eine klare und transparente Finanzplanung vorlegen.“
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