27.08.2019, 00:00 Uhr

Haushalt darf nicht zur Wahlkampfkasse des Finanzsenators werden

In der heutigen Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel eine Erhöhung des Haushaltsrahmens im laufenden Jahr um rund 150 Millionen Euro angekündigt. Gleichzeitig sollen eingesparte Zinsen von 100 Millionen für andere Zwecke ausgegeben werden können.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz Abschwächung der Konjunktur will der Senat die Ausgaben weiter erhöhen und damit den maximal zulässigen gesetzlichen Finanzrahmen ausschöpfen. Das ist nicht nachhaltig, zumal bereits mit dem aktuellen Haushaltsplan für 2019 die jährlichen Ausgaben strukturell um rund eine Milliarde Euro ausgeweitet wurden. Die heute vorgestellten Pläne sehen insbesondere eine Aufstockung diverser Sammelpositionen vor, über deren konkrete Verwendung dann der Finanzsenator alleine entscheiden kann. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass sich Senator Dressel und die SPD für die nächsten Monate eine Wahlkampfkasse schaffen wollen. Das ist haushaltspolitisch grenzwertig.“

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