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Thilo Kleibauer   MdHB
25.09.2019, 00:00 Uhr

Scholz-Modell bei Grundsteuer für Hamburg nicht akzeptabel, wirksame Öffnungsklausel zwingend erforderlich

Heute hat die Finanzbehörde Modellrechnungen für die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vorgelegten Zahlen machen nochmals deutlich, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte für Hamburg nicht akzeptabel ist. Dies würde für viele Mieter und Eigentümer in ganz unterschiedlichen Stadtteilen zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Zudem gibt es massive Verzerrungen in der Stadt, wo es innerhalb weniger Kilometer eine Spannbreite von unter 500 Euro bis über 5.000 Euro bei den Bodenwerten pro Quadratmeter gibt. Es ist gut, dass nun endlich auch der Hamburger Finanzsenator erkannt hat, dass sich dies nicht innerhalb des Grundsteuer-Modells von Olaf Scholz ausgleichen lässt. Allerdings hat seine rot-grüne Koalition gerade erst im Haushaltsausschuss abgelehnt, eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu nutzen und ein einfacheres, wertunabhängiges Ländermodell zu entwickeln. Dies steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen des Senators. Hier müssen jetzt alle Beteiligten in Hamburg an einem Strang ziehen, damit es zu einer vernüftigen Lösung kommt und die von Olaf Scholz und weiten Teilen der SPD geplanten massiven Hürden für eine abweichende Länderregelung verhindert werden.“