Steuerschätzung macht Haushaltsrisiken sichtbar

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut wurden die in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert. Das ist ein klares Warnzeichen. Viel zu lange haben sich Tschentscher und Dressel auf die gute Konjunktur verlassen. Nun geht diese Wette nicht mehr auf. Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet wurden. Gleichzeitig ist der Senat mit den Mieter-Vermieter-Modellen bereits deutlich steigende Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingegangen. Hier muss der Finanzsenator jetzt Klarheit schaffen und zügig die vorgeschriebene aktuelle mittelfristige Finanzplanung bis 2023 der Bürgerschaft vorlegen.“