Haushalt 2015/16: Hamburg kann mehr

Zum Jahresende debattiert die Bürgerschaft den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016. Unter dem Motto "Hamburg kann mehr" präsentiert die CDU-Fraktion dabei zahlreiche Änderungsanträge. Hierbei wird insbesondere ein Umsteuern in der Wissenschaftspolitik gefordert. Der SPD-Senat hat mit den Hochschulverträgen den Hochschulen die schärfsten Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten aufgezwungen. Tarif- und inflationsbedingte Kostensteigerungen werden seitdem nicht mehr ausgeglichen und dringend notwendige Sanierungen hat die SPD in den vergangenen vier Jahren vor sich hergeschoben. Außerdem will der Senat auch die BAföG-Mittel des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro den Hochschulen vorenthalten.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Abbaukurs des SPD-Senats an den Hochschulen muss endlich gestoppt werden. Hamburg braucht einen Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die zusätzlichen BAföG-Mittel von jährlich 30 Millionen Euro in voller Höhe zur Stärkung von Hochschulen und Wissenschaft eingesetzt werden. Die SPD darf sich nicht weiter weigern, die Grundfinanzierung der Unis zu verbessern und die Hochschulvereinbarungen nachzuverhandeln. Forschung und Lehre sind von überragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Hamburg darf hier im Wettbewerb der Metropolen nicht weiter zurückfallen.

Hierzu gehört auch eine Sanierungsoffensive für die Hochschulgebäude. Nachdem der Wissenschaftsbereich unter den CDU-geführten Senaten ein klarer Investitionsschwerpunkt war, lässt die SPD hier jeglichen Ehrgeiz vermissen. Insbesondere die Sanierung am Uni-Campus von-Melle-Park und an der HAW muss jetzt mit Hochdruck angegangen werden. Dafür wollen wir zusätzliche Planungsmittel im Haushalt bereitstellen."