29.11.2022, 00:00 Uhr

Beteiligungen der Stadt mit vielen Schwachstellen und hohen Schulden

Heute wurde der aktuelle Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion:
„Bei der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Unternehmen muss der Finanzsenator endlich seine Hausaufgaben machen. Das Projekt zur Behebung der schon vor Jahren festgestellten Mängel im Beteiligungsmanagement hat sich massiv verzögert und ist immer noch nicht abgeschlossen. Das ist ein schwaches Bild. Zentrale Vorgaben für die Steuerung des Beteiligungsportfolios dürfen nicht veraltet sein oder ständig ignoriert werden.

Problematisch bleibt insbesondere auch der deutliche Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Unternehmen. Gerade in Zeiten steigender Zinsen sollte der Finanzsenator die damit verbundenen Risiken nicht ignorieren. So hat sich alleine bei der Hochbahn der Schuldenstand innerhalb weniger Jahre auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Hier darf der Senat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden. Die zunehmenden Aktivitäten der Hamburger Beteiligungsunternehmen müssen insgesamt besser kontrolliert werden. Warum innerhalb von drei Jahren die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142.000 angestiegen ist, bleibt erklärungsbedürftig.“

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Hoher Schuldenanstieg im Konzernabschluss erklärungsbedürftig