14.12.2021, 00:00 Uhr

Missbräuchlicher Einsatz der Corona-Notkredite muss gestoppt werden

Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt.

Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs macht deutlich, dass die rot-grüne Koalition die zur Bekämpfung der Pandemie zusätzlich aufgenommenen Corona-Notkredite in einem großen Umfang zweckentfremdet. Davor haben wir immer gewarnt. Nun hat auch die Prüfung des Rechnungshofs ergeben, dass die Senatspläne zur Finanzierung zahlreicher Maßnahmen unzulässig sind. In vielen Fällen setzt der Senat Corona-Mittel ohne Bezug zur aktuellen Krisenbewältigung ein. Dies muss jetzt zügig geändert werden. Dazu erwarten wir klare Aussagen der Finanzbehörde. Die planmäßigen Mieten für Schulgebäude, lange geplante bauliche Sanierungen und die Ausrüstung der Polizei müssen aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Hier darf Finanzsenator Dressel keine Taschenspielertricks zur Umgehung der Schuldenbremse zulassen. Die Schaffung zusätzlicher Kreditspielräume war und ist für wirtschaftliche Hilfen in betroffenen Branchen und Mehrbelastungen durch die Pandemie richtig und wichtig. Nicht aber, um beliebig Lücken der rot-grünen Haushaltsplanung zu stopfen.“

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