Heute wurde der Jahres- und Konzernabschluss 2018 sowie das Projekt zur Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements vom Finanzsenator vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen steht im Jahr 2018 eine Ausweitung der Verschuldung in der Konzernbilanz der Stadt um mehrere Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg der finanziellen Verpflichtungen für die kommenden Haushaltsjahre, insbesondere durch das Mieter-Vermieter-Modell. Das ist die Bilanz rot-grüner Haushaltspolitik. Viel zu lange hat sich der Senat auf der guten Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeruht, für eine wirtschaftliche Abschwächung wurde wenig Vorsorge getroffen. Bei den notwendigen Verbesserungen im Beteiligungsmanagement städtischer Unternehmen erwarten wir vom Finanzsenator mehr als die Ankündigung eines Projektes. Die vom Rechnungshof festgestellten Mängel sind nun schon lange bekannt. Gerade das rot-grüne Chaos um die Bewertung und den Kauf der Fernwärme-Gesellschaft zeigt doch, dass der Senat hier keine klaren Standards hat.“
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