Polizeipräsenz vor Ort darf nicht kaputtgespart werden

Derzeit gibt es deutliche Lücken in der Polizeipräsenz in den Walddörfern. Die Stelle eines im Mai 2016 in den Ruhestand gegangenen Bürgernahen Beamten (BünaBe) wurde bis jetzt nicht nachbesetzt. In der Senatsantwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer heißt es zudem, dass es noch gar keinen Termin für eine Nachbesetzung gibt. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass für den Stadtteil Volksdorf grundsätzlich drei BünaBes erforderlich sind. Von diesen drei Stellen ist allerdings derzeit lediglich eine besetzt.

Hierzu Thilo Kleibauer, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für dem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer:
„Die Präsenz und schnelle Erreichbarkeit der Polizei vor Ort ist unverzichtbar für die Sicherheit in den Stadtteilen. Die BünaBes haben dabei eine wichtige Funktion als Kenner der Quartiere und Ansprechpartner für Schulen, soziale Einrichtungen oder Geschäftsleute. Es kann nicht sein, dass in Volksdorf zwei von drei BünaBe-Stellen über einen so langen Zeitraum nicht besetzt sind. Hier wird ganz offenbar die örtliche Polizeipräsenz von Rot-Grün kaputtgespart. So lange Verzögerungen bei der Nachbesetzung sind absolut nicht akzeptabel.

Im letzten Jahr ist die Anzahl der registrierten Straftaten in Volksdorf um 10 Prozent gestiegen, es gab deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Gerade dann ist es doch besonders fahrlässig vom Senat, die Präsenz der Polizei im Stadtteil weiter zu reduzieren und sich auf behelfsmäßige Vertretungslösungen zu verlassen. Nach fast einem Jahr Vakanz muss jetzt die zweite Volksdorfer BünaBe-Stelle schnell wieder besetzt werden. Hier darf es keine Abstriche zu Lasten der Sicherheit vor Ort geben.“