Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt.
Neuigkeiten
Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den aktuellen Stand der Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement informiert, über die die Bundesländer 2016 alte Schiffskredite der HSH Nordbank übernommen haben.
Kleine Anfrage zu möglichen Bauplänen im schützenswerten Erhaltungsbereich an an der Schemmannstraße
Kleine Anfrage zu den Planungen der Wiedererrichtung einer Brücke über den Haingraben
Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt und erste Details zum Haushaltsabschluss 2020 veröffentlicht.
Wichtige Schukbaumaßnahmen in den Walddörfern werden umgesetzt
Heute hat der Senat den Gesetzentwurf für ein Grundsteuergesetz beschlossen. Damit macht Hamburg von der im Rahmen der Grundsteuerreform eingeräumten Öffnungsklausel für eigene Länderregelungen Gebrauch
Kleine Anfrage zum Sachstand nach umfangreichen Fällungen privater Waldflächen
Mein Statement zur aktuellen Problemlage im Volksdorfer Ortskern und der angekündigten Verschiebung des von Rot-Grün beschlossenen Verkehrsversuchs
Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Kleine Anfrage zur angekündigten Sanierung des historischen Gebäudes in Wohldorf
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert.