Neuigkeiten

27.01.2023
Umbau am Lottbeker Teich rückt näher

Entwurfsplanung bald abgeschlossen, Maßnahmen sollen laut aktueller Senatsantwort noch 2023 beginnen

03.01.2023
Bergstedter Chaussee wird ab Mai zur Baustelle

Kleine Anfrage zum Stand der Planungen zur Sanierung der Hauptverkehrsstraßen in Hamburgs Nordosten

29.11.2022
Beteiligungen der Stadt mit vielen Schwachstellen und hohen Schulden

Heute wurde der aktuelle Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt.

31.08.2022
Hoher Schuldenanstieg im Konzernabschluss erklärungsbedürftig

Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt.

01.07.2022
Fragwürdige Park+Ride-Gebühren bald auch in Ohlstedt

Kleine Anfrage zu den Umbauplänen des rot-grünen Senats für den Park+Ride-Platz am U-Bahnhof Ohlstedt

09.06.2022
Haushalt 2023/24 mit vielen Schwachstellen

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt.

23.03.2022
Was passiert mit dem Parkhaus „Weiße Rose“ in Volksdorf?

Kleine Anfrage legt neue Pläne für wichtiges Parkhaus im Volksdorfer Ortskern offen

23.02.2022
Zeitplan für Sanierung der Bergstedter Chaussee bleibt unklar

Kleine Anfrage zur Planung und Umsetzung der Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee

14.02.2022
Von Rechnungshof festgestellte Mängel endlich beheben und Controlling großer Bau- und IT-Projekte verbessern

Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

04.01.2022
Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal

Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden.

22.12.2021
Was passiert am Lottbeker Teich?

Kleine Anfrage zum Planungsstand der Maßnahmen zum Hochwasserschutz

14.12.2021
Missbräuchlicher Einsatz der Corona-Notkredite muss gestoppt werden

Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt.

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