Neuigkeiten

14.12.2021
Missbräuchlicher Einsatz der Corona-Notkredite muss gestoppt werden

Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt.

19.10.2021
HSH-Schiffskredite mit zweigleisiger Strategie schnell verkaufen

Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den aktuellen Stand der Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement informiert, über die die Bundesländer 2016 alte Schiffskredite der HSH Nordbank übernommen haben.

14.09.2021
Was passiert mit der Hammerschen Villa?

Kleine Anfrage zu möglichen Bauplänen im schützenswerten Erhaltungsbereich an an der Schemmannstraße

01.06.2021
Neue Brücke im Naturschutzgebiet Hainesch Iland

Kleine Anfrage zu den Planungen der Wiedererrichtung einer Brücke über den Haingraben

26.05.2021
Steuerschätzung macht schwierige Haushaltslage deutlich – hohe Kreditaufnahme 2020 nicht schönreden

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt und erste Details zum Haushaltsabschluss 2020 veröffentlicht.

20.05.2021
Eine neue Sporthalle für Bergstedt

Wichtige Schukbaumaßnahmen in den Walddörfern werden umgesetzt

17.03.2021
Eigene Landesregelung bei der Grundsteuer sinnvoll und richtig

Heute hat der Senat den Gesetzentwurf für ein Grundsteuergesetz beschlossen. Damit macht Hamburg von der im Rahmen der Grundsteuerreform eingeräumten Öffnungsklausel für eigene Länderregelungen Gebrauch

13.03.2021
Noch keine Klarheit nach Kahlschlag von Waldflächen

Kleine Anfrage zum Sachstand nach umfangreichen Fällungen privater Waldflächen

16.02.2021
Attraktiven Ortskern sichern – keine umstrittenen Verkehrsversuche in der Corona-Krise

Mein Statement zur aktuellen Problemlage im Volksdorfer Ortskern und der angekündigten Verschiebung des von Rot-Grün beschlossenen Verkehrsversuchs

15.02.2021
Massive Mängel und Verstöße im Rechnungswesen der Stadt – dringender Handlungsbedarf für den Finanzsenator

Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

05.02.2021
Sanierung des Kleinbahnhofs Wohldorf wird teurer

Kleine Anfrage zur angekündigten Sanierung des historischen Gebäudes in Wohldorf

13.01.2021
Rot-grüner Haushalt 2021/22 lässt viele Probleme ungelöst und setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung

Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert.

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