Haushalt / öff. Unternehmen
11.07.2023
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2023
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.07.2023
20.06.2023
Neuorganisation der Kasse.Hamburg – was plant die Finanzbehörde mit ihrem Landesbetrieb?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.06.2023
20.06.2023
Abschluss des Haushaltsjahres 2022
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.06.2023
20.06.2023
Warum nutzt der Senat das Sondervermögen Ausgleichsabgabe als Sparkasse und verwendet das Geld nicht zeitnah für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.06.2023
20.06.2023
Weitere massive Kostensteigerungen bei den von Senat und GMH verantworteten Großprojekten im Hochschulbau
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.06.2023
20.06.2023
Geplante Mieter-Vermieter-Modelle
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.06.2023
16.06.2023
Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und Gebäude der Stadt
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.06.2023
06.06.2023
Mitgliedschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in Vereinen und Verbänden
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.06.2023
06.06.2023
Aktuelle Fragen zur Personalentwicklung in den Behörden
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.06.2023
30.05.2023
Erneut deutliche Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen – wann kommt die versprochene Verbesserung nach der Einführung der neuen Beihilfesoftware?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.05.2023
23.05.2023
Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.05.2023
23.05.2023
Hamburger Stabilisierungs-Fonds – warum sind 2022 noch Kosten von über 400.000 Euro angefallen?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.05.2023
12.05.2023
Bundesmittel für den Hamburger Haushalt – Wie ist der aktuelle Stand?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.05.2023
25.04.2023
Liquiditätsmanagement innerhalb des Konzerns Hamburg – aktueller Stand seit dem Jahresbeginn 2023
Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.04.2023
14.02.2023
Wie hat sich die Bearbeitungsdauer der Baugenehmigungsverfahren in den einzelnen Bezirken entwickelt?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.02.2023
31.01.2023
Abruf von Handelsregisterdokumenten – mehr Transparenz oder Einladung zum massenhaften Datenmissbrauch?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 31.01.2023
31.01.2023
Warum hält der Senat seine Zusage zur Vorlage des HPA-Wirtschaftsplans nicht ein?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 31.01.2023
20.01.2023
Umsetzung der Grundsteuerreform – wie ist der Sachstand kurz vor dem Ablauf der Abgabefrist?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.01.2023
17.01.2023
Umsetzung der Personalkostenbremse
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.01.2023
17.01.2023
Liquiditätsmanagement innerhalb des Konzerns Hamburg zum Jahresende 2022
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.01.2023
17.01.2023
Entnahmeplanung für das Sondervermögen Altersversorgung
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.01.2023
10.01.2023
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im zweiten Halbjahr 2022
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.01.2023
10.01.2023
Anwendungen im digitalen Bürgeramt
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.01.2023
30.12.2022
Änderung der Gebührenordnungen zum Jahresende – will der Senat jetzt bei Infoständen von Parteien und anderen nicht gewerblichen Institutionen abkassieren?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.12.2022
25.11.2022
Digitalisierung der Verwaltung
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.11.2022
22.11.2022
Erneut deutliche Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen – klappt die problemlose Einführung der neuen Beihilfesoftware?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.11.2022
01.11.2022
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Umwandlung und Änderungen beim Universitären Herz- und Gefäßzentrum (UHZ)?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.11.2022
09.09.2022
Hat der Senat einseitig seine Berichterstattungspflicht zur hsh portfoliomanagement AöR eingestellt?
  Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.09.2022
16.08.2022
Fragwürdiges Cash-Management des Finanzsenators – Warum muss die HOCHBAHN Schulden aufnehmen, um dem Kernhaushalt seit 18 Monaten Geld in dreistelliger Millionenhöhe zu leihen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.08.2022
12.08.2022
Massive Kosten- und Terminrisiken beim Großprojekt MIN-Forum und Informatik – warum wird jetzt mitten in der Bauphase der Projektsteuerer ausgetauscht?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.08.2022
09.08.2022
Fragwürdiges Cash-Management des Finanzsenators – Warum muss die HOCHBAHN Schulden aufnehmen, um dem Kernhaushalt Geld zu leihen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.08.2022
19.07.2022
Aktuelle Fragen zum Liquiditätsmanagement innerhalb des Konzerns Hamburg
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.07.2022
12.07.2022
Umstrittene Vergabe des Fintech-Accelerators – wurden der Bürgerschaft alle Vorgänge vorgelegt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.07.2022
08.07.2022
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2022
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.07.2022
05.07.2022
Hat der Senat inzwischen einen Überblick über die massiven Kosten- und Terminrisiken beim Großprojekt MIN-Forum und Informatik?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.07.2022
14.06.2022
Abschluss des Haushaltsjahres 2021
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.06.2022
14.04.2022
Zentrales Programm Grunderwerb Grün
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.04.2022
14.04.2022
Was plant der Senat mit der Rekorddividende von Hapag-Lloyd?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.04.2022
14.04.2022
Nach Kostenexplosion bei Haus der Erde und CCH – jetzt auch massive Kosten- und Terminrisiken beim Großprojekt MIN-Forum und Informatik?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.04.2022
18.03.2022
Projekte in der Finanzbehörde
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.03.2022
15.03.2022
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Hohe Millionenverluste beim UKE durch Pleite von Abrechnungsdienstleister
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.03.2022
15.03.2022
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wurde ohne haushaltsrechtliche Grundlage eine Bürgschaft für die Universität Hamburg Marketing GmbH übernommen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.03.2022
28.01.2022
Aktueller Stand der Liquiditätshilfen und Liquiditätsüberschüsse zum Jahresende 2021
 Schrifltiche Kleine Anfrage vom 28.01.2022
11.01.2022
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im zweiten Halbjahr 2021
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.01.2022
10.12.2021
„Hamburger Kitahaus“ – warum sind die Immobilienspezialisten des Senats nicht in der Lage, eine fehlerfreie Ausschreibung durchzuführen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.12.2021
10.12.2021
Erst „Flächenoptimierung“, jetzt „Raumkostenbremse“ – rennt der Senat seit fast zehn Jahren erfolglos Tschentschers Zielen einer Begrenzung der Büroflächen der städtischen Verwaltung hinterher?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.12.2021
26.10.2021
Steuertrendwert für das Haushaltsjahr 2022 – wann informiert der Senat das Parlament über zentrale Haushaltsparameter?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.10.2021
01.10.2021
Immobilien-Service-Zentrum – wann beendet der Senat endlich die fragwürdige Doppelrolle von Sprinkenhof?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.10.2021
24.09.2021
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung – auch bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer? (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.09.2021
14.09.2021
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung – auch bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.09.2021
14.09.2021
Irreführende Angaben des Senats zum Immobilienmanagement und zu Flächenankäufen der Stadt
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.09.2021
27.08.2021
Zinssatz für Steuernachforderungen verfassungswidrig – was bedeutet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Hamburg?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.08.2021
10.08.2021
Warum hat der Senat „schwerwiegende verdeckte Mängel“ und hohe zusätzliche Mehrkosten bei der CCH-Sanierung verschwiegen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.08.2021
02.07.2021
Wann ist die Sanierung des CCH nun endlich abgeschlossen und wie werden weitere Mehrkosten finanziert?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.07.2021
02.07.2021
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2021
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.07.2021
29.06.2021
Abschluss des Haushaltsjahres 2020
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.06.2021
08.06.2021
Wird das derzeitige Marktumfeld in der Containerschifffahrt konsequent zur Reduzierung der Risiken aus alten Schiffskrediten bei der hsh portfoliomanagement AöR genutzt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.06.2021
04.06.2021
Rekordsteuererträge im Krisenjahr 2020 – schafft sich der Senat durch die Auflösung von Rückstellungen zusätzliche Haushaltsspielräume?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.06.2021
04.06.2021
Buchungstricks und Bilanzkosmetik zum Jahresabschluss – Hatte der Finanzsenator Ende 2020 gar kein Geld mehr für die beschlossene Kapitalaufstockung beim Sondervermögen zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.06.2021
04.06.2021
Neuregelung der Grundsteuer – hat der Senat Zweifel an der verfassungsmäßigen Zulässigkeit?
 Schrifltiche Kleine Anfrage vom 04.06.2021
01.06.2021
Neuregelung der Grundsteuer – was kommt auf Hamburgs Hafenbetriebe zu?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.06.2021
01.06.2021
Aktueller Stand der Liquiditätshilfen und Liquiditätsüberschüsse
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.06.2021
25.05.2021
Klagewelle der Beamten droht – Was plant der Senat?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.05.2021
23.03.2021
Führungschaos im Bezirksamt Wandsbek – schafft eine zusätzliche Projektstelle Abhilfe?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.03.2021
09.03.2021
Die HOCHBAHN geht an die Börse – Jetzt werden Finanzinvestoren Informationen und Dokumente vorgelegt, deren Weitergabe an die Bürgerschaft der rot-grüne Senat bislang verweigert hat?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.03.2021
09.03.2021
Projekt „Neuorganisation Forderungsmanagement, Zentralkassenwesen Hamburg und Task Force UVG“ (NFZ) bei der Kasse.Hamburg (3)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.03.2021
26.02.2021
In welcher Höhe profitiert Hamburg von Bundesmitteln?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.02.2021
05.02.2021
Nutzt der Senat eigentlich die zentralen Mittel zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.02.2021
05.02.2021
Einsatz der zentralen Verstärkungspositionen für Erhaltungsmanagement
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.02.2021
12.01.2021
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im zweiten Halbjahr 2020
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.01.2021
17.11.2020
Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells – liegt inzwischen ein Abschlussbericht vor?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.11.2020
17.11.2020
Noch mehr Planungschaos und immer noch kein verlässlicher Zeitplan – Warum läuft das Großprojekt „Haus der Erde“ völlig aus dem Ruder? (3)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.11.2020
18.09.2020
Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.09.2020
15.09.2020
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Stark steigende Verschuldung der HOCHBAHN
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.09.2020
15.09.2020
Das Amt für IT und Digitalisierung zieht um – was ist genau geplant?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.09.2020
11.09.2020
Mängel in der Buchführung der Stadt – Warum bleibt die lange geplante Millionen-Gewinnausschüttung der SAGA erst mal als nicht zuzuordnender Zahlungseingang liegen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.09.2020
11.09.2020
Sind die im November 2019 beschlossenen Eckwerte des Senats für den Haushalt 2021/2022 noch aktuell?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.09.2020
08.09.2020
Noch mehr Planungschaos und immer noch kein verlässlicher Zeitplan – Warum läuft das Großprojekt „Haus der Erde“ völlig aus dem Ruder? (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.09.2020
01.09.2020
Projekt „Neuorganisation Forderungsmanagement, Zentralkassenwesen Hamburg und Task Force UVG“ (NFZ) bei der Kasse.Hamburg (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.09.2020
01.09.2020
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Gewinnausschüttung der SAGA (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.09.2020
28.08.2020
Großprojekt Sanierung der Alster-Schwimmhalle
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.08.2020
28.08.2020
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Nachfragen zu den Senatsantworten in Drs. 22/693
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.08.2020
21.08.2020
Elbtower
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.08.2020
21.08.2020
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Gewinnausschüttung der SAGA
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.08.2020
28.07.2020
Warum schränkt der Senat die Transparenz über die Aktivitäten des LIG und das städtische Immobilienvermögen weiter ein?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.07.2020
14.07.2020
Wie aussagekräftig ist der Jahresabschluss 2019 des LIG?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.07.2020
07.07.2020
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2020
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.07.2020
07.07.2020
Massiver Mehrbedarf bei den Zentralen IT Mitteln im Haushalt 2019/2020 – Hat der Senat einen verlässlichen und transparenten Überblick über die IT-Projekte der Stadt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.07.2020
30.06.2020
Jahresabschluss des Bernhard-Nocht-Instituts
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.06.2020
30.06.2020
Projekt „Neuorganisation Forderungsmanagement, Zentralkassenwesen Hamburg und Task Force UVG“ (NFZ) bei der Kasse.Hamburg
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.06.2020
30.06.2020
Tricksen, Täuschen, Tarnen? – Unvollständige Antworten des Senats zur Rücklagenbildung beim Landesbetrieb Kasse.Hamburg
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.06.2020
23.06.2020
Rücklagenbildung beim Landesbetrieb Kasse.Hamburg
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.06.2020
19.06.2020
Abschluss des Haushaltsjahres 2019
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.06.2020
19.06.2020
16 Staatsräte ernannt, aber nur 15 Planstellen für Staatsräte im Stellenplan – Ignoriert der Erste Bürgermeister gleich mit dem Start der neuen Regierungskoalition wichtige haushaltsrechtliche Vorgaben?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.06.2020
12.06.2020
Noch mehr Planungschaos und immer noch kein verlässlicher Zeitplan – Warum läuft das Großprojekt „Haus der Erde“ völlig aus dem Ruder?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.06.2020
12.06.2020
Neuregelung der Grundsteuer – Wie schätzt der Senat die Auswirkungen für gewerblich genutzte Grundstücke ein?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.06.2020
12.06.2020
Hat die Stadt Hamburg endlich einen zentralen Überblick über ihre vertraglichen Verpflichtungen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.06.2020
15.05.2020
Asklepios, der Hamburger Senat und das jahrelange Hickhack um ein Zentrallager für Hamburgs Krankenhäuser – wie geht es nun weiter?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.05.2020
15.05.2020
Massive Planungsmängel, Verzögerungen und Mehrkosten – Bekommt der Senat das Großprojekt „Haus der Erde“ wieder in den Griff?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.05.2020
24.01.2020
Mieter-Vermieter-Modell – Wann startet die Evaluation und was kommt auf Hamburgs Haushalt in den nächsten Jahren zu?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.01.2020
17.01.2020
Mietet die Stadt Hamburg immer mehr Büroflächen an ?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.01.2020
10.01.2020
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im zweiten Halbjahr 2019
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.01.2020
10.01.2020
Großprojekte im Mieter-Vermieter-Modell: Warum ändert der Senat beim Neubau „MIN-Forum und Informatik“ einfach nachträglich die vom Realisierungsträger verbindlich zugesagten Termine ?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.01.2020
20.12.2019
Massive Probleme und keine Angaben zum Fertigstellungstermin – Haben Senat und Wissenschaftsbehörde das Großprojekt „Haus der Erde“ im Griff? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.12.2019
06.12.2019
Welche Eckwerte hat der Senat für den Haushalt 2021/2022 bereits beschlossen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.12.2019
03.12.2019
Aktuelle Entwicklung der GMH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.12.2019
03.12.2019
Massive Probleme und keine Angaben zum Fertigstellungstermin – Haben Senat und Wissenschaftsbehörde das Großprojekt „Haus der Erde“ im Griff?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.12.2019
26.11.2019
Neubau der Martini-Klinik am UKE
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.11.2019
22.11.2019
„Haus der Erde“ und „MIN-Forum und Informatik“ – Zeitliche Verzögerungen, Mehrkosten und Vertragsstrafen städtischer Realisierungsträger bei den Großprojekten des Senats
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.11.2019
05.11.2019
Plötzlich über 1,5 Millionen Euro Mehrkosten aus dem Haushalt für die neue Handball-/Judo-Halle – Warum waren die Annahmen des Senats falsch?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.11.2019
22.10.2019
Berücksichtigung stiller Reserven im Konzernabschluss – Wie aussagekräftig ist der vom Senat vorgelegte Geschäftsbericht?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.10.2019
22.10.2019
Liquiditätshilfen und Liquiditätsüberschüsse – Aktueller Stand im 3. Quartal
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.10.2019
11.10.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum weist Elbkinder für 2018 einen zweistelligen Millionenverlust aus?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.10.2019
08.10.2019
Warum ist die Behörde für Schule und Berufsbildung als einzige Behörde nicht Kunde des Hamburger Dienstleisters Buchhaltung (HDB)?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.10.2019
20.09.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Nimmt f & w dem Hamburger Handwerk jetzt die Mitarbeiter und Aufträge weg?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.09.2019
10.09.2019
Projekte in der Finanzbehörde (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.09.2019
10.09.2019
Wann hat Hamburg endlich ein funktionsfähiges und vollständiges Vertragskataster?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.09.2019
30.08.2019
Nutz der Senat eigentlich die zentralen Mittel zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.08.2019
27.08.2019
Projekte in der Finanzbehörde
Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.08.2019
23.08.2019
Neuregelung der Grundsteuer – Wann legt der Finanzsenator seine Modellrechnungen vor?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.08.2019
06.08.2019
Aktuelle Situation in der Steuerverwaltung – Warum kündigt der Finanzsenator weniger Betriebsprüfungen an?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.08.2019
02.08.2019
Immobilienverkauf LIG/Sprinkenhof (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.08.2019
02.08.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.08.2019
16.07.2019
Haus der Erde – Wie aussagekräftig ist eigentlich das Bau-Monitoring des Bürgermeisters?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.07.2019
09.07.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2019
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.07.2019
09.07.2019
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (11)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.07.2019
02.07.2019
Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells – Wann geht es endlich weiter nach den vollmundigen Ankündigungen des Finanzsenator vor einem Jahr?
Schrfitliche Kleine Anfrage vom 02.07.2019
25.06.2019
Abschluss des Haushaltsjahres 2018
Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.06.2019
31.05.2019
Anmietung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße – Warum werden keine Fragen zu einem bereits vor drei Monaten geschlossenen Mietvertrag beantwortet?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 31.05.2019
28.05.2019
Bewirtungspraxis in der Senatskanzlei – Frühstück auf Kosten der Steuerzahler?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.05.2019
21.05.2019
Neuregelung der Grundsteuer – Wie steht der Senat denn nun zum Scholz-Modell auf Basis der stark gestiegenen Bodenwerte?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.05.2019
21.05.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was macht eigentlich der BeNEX-Verkauf? (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.05.2019
09.04.2019
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (10)
 Schritliche Kleine Anfrage vom 09.04.2019
26.03.2019
Bearbeitungsfristen bei Bauanträgen im Vereinfachten Genehmigungsverfahren im Wandsbeker Bezirksamt (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.03.2019
15.03.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines öffentlichen Unternehmens durch die BWVI
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.03.2019
12.03.2019
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – Sind wesentliche Annahmen des rot-grünen Haushaltsplans für 2019/2020 bereits nach wenigen Monaten Makulatur?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.03.2019
08.03.2019
Wann startet endlich die angekündigte Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.03.2019
08.03.2019
Neue Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand – Erfolgt die Umsetzung in Hamburg dezentral oder einheitlich koordiniert?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.03.2019
08.03.2019
Wie und wann geht es denn nun weiter mit der baulichen Sanierung des Instituts für Hygiene und Umwelt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.03.2019
05.03.2019
Bearbeitungsfristen bei Bauanträgen im Vereinfachten Genehmigungsverfahren im Wandsbeker Bezirksamt
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.03.2019
26.02.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum expandiert die TEREG Gebäudedienste GmbH jetzt in Bayern?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.02.2019
08.02.2019
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Wie ist der aktuelle Mittelabfluss? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.02.2019
08.02.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum schränkt der Finanzsenator gegenüber dem Parlament die Transparenz über die HGV-Ergebnisentwicklung ein?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.02.2019
29.01.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Vertretung der hsh finanzfonds AöR und der hsh portfoliomanagement AöR
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.01.2019
22.01.2019
Wann startet die Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.01.2019
22.01.2019
HSH Beteiligungs Management GmbH – Wie geht es weiter mit der HoldCo und wann sind alle Unklarheiten bezüglich der Verwendung des Kaufpreises geklärt?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.01.2019
22.01.2019
Hat es der Finanz- und Bezirkssenator wirklich verschlafen, die Zuständigkeitsanordnung für die zentrale Unterstützung der Kundenzentren durch seine Behörde rechtzeitig zu verlängern?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.01.2019
18.01.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Veränderungen bei BIOWERK Hamburg GmbH & Co KG
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.01.2019
15.01.2019
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (9)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.01.2019
15.01.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was macht eigentlich der BeNEX-Verkauf?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.01.2019
15.01.2019
Immobilienverkauf LIG/Sprinkenhof (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.01.2019
08.01.2019
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im zweiten Halbjahr 2018
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.01.2019
21.12.2018
Zielbild der Sprinkenhof GmbH – Stimmen die Aussagen des Senats zum Wegfall der Renditevorgaben?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.12.2018
18.12.2018
Neuregelung der Grundsteuer – Was bedeutet das „Scholz-Modell“ für Hamburg? Und warum weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende das schon ganz genau?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.12.2018
18.12.2018
Einsatz der investiven Quartiersfonds-Mittel
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.12.2018
11.12.2018
Neuordnung der Immobilienaktivitäten der Stadt – Was passiert mit dem Immobilienportfolio des Generalmietvertrages? (6)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.12.2018
11.12.2018
Immobilienverkauf LIG/Sprinkenhof
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.12.2018
11.12.2018
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Nachfragen zur Vergütungsstruktur der hsh portfoliomanagement AöR
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.12.2018
07.12.2018
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der HHLA
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.12.2018
30.11.2018
Hat der Finanzsenator einen Überblick über die künftigen Mietverpflichtungen für den Haushalt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.11.2018
27.11.2018
Vergütungsbericht 2017: hsh portfoliomanagement AöR
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.11.2018
23.11.2018
Verwaltungsneubau für den Bezirk Wandsbek: Warum sollen jetzt schon Verpflichtungen von mehr als 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt werden?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.11.2018
16.11.2018
Wie setzt der Senat die zentralen Mittel zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung ein?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.11.2018
16.11.2018
Geht das Mieter-Vermieter-Modell des Senats zulasten der Bezirke?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.11.2018
19.10.2018
Gästehaus des Senats: Treffpunkt für Krisentreffen der rot-grünen Koalition oder für besondere Gäste und Veranstaltungen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.10.2018
12.10.2018
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (8)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.10.2018
10.09.2018
Wieso bekommt der Senat die finanzielle Schieflage des Instituts für Hygiene und Umwelt nicht in den Griff?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.09.2018
20.08.2018
Warum ignoriert der Senat mit dem Halbjahresbericht zum Haushaltsverlauf erneut die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.08.2018
03.08.2018
Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch kurzfristige Liquiditätshilfen der Stadt
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.08.2018 
02.08.2018
Neuordnung der Immobilienaktivitäten der Stadt – Was passiert mit dem Immobilienportfolio des Generalmietvertrages? (5)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.08.2018
 
13.07.2018
Mehr als 50.000 Euro für die Überarbeitung von Textentwürfen in der Senatskanzlei – Warum beauftragt der neue Erste Bürgermeister jetzt McKinsey? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.07.2018 
11.07.2018
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2018
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.07.2018 
10.07.2018
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (7)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.07.2018 
26.06.2018
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum lässt der Senat das UKE wieder in die roten Zahlen rutschen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.06.2018 
26.06.2018
Abschluss des Haushaltsjahres 2017
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.06.2018 
19.06.2018
Wundersame Änderungen in der Organisation der Finanzbehörde – Schafft Senator Dressel als Erstes neue Mini-Ämter, Abteilungen und Stellen für Leitungspersonal?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.06.2018 
05.06.2018
Verkauf städtischer Flächen für den Wohnungsbau
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.06.2018
29.05.2018
Gewährträgerhaftung HSH Nordbank – Wofür haften die Bundesländer bis 2041?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.05.2018 
29.05.2018
Mandate des Senats in Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen – Was genau macht Senator Horch bei der KfW?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.05.2018 
25.05.2018
Immer mehr Schulden bei der HPA, wie soll es weitergehen? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.05.2018
22.05.2018
Projekt OptiFM – Was hat’s gebracht?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.05.2018
22.05.2018
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum kauft die Stadt ein Ingenieurbüro in Husum?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.05.2018
22.05.2018
Zinssatz für Steuernachforderungen – Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat nach den klaren Worten des BFH?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.05.2018 
30.04.2018
Einsatz zentraler Mittel zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.04.2018
30.04.2018
Immer mehr Schulden bei der HPA, wie soll es weitergehen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.04.2018
27.04.2018
Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungsverwaltung – Wie geht es weiter?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.04.2018 
24.04.2018
„Neues Bezirksamt Hamburg-Mitte“ – Stehen die Mietkonditionen nun fest?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.04.2018
20.04.2018
Investitionsplanung im Immobiliensegment der HHLA
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.04.2018
13.04.2018
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (6)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.04.2018
10.04.2018
Schafft es der rot-grüne Senat, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.04.2018
23.03.2018
Neues UKE-Vorstandsmitglied: Werden die Regeln bei der Besetzung und Vergütung von Spitzenpositionen in öffentlichen Unternehmen eingehalten?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.03.2018
02.03.2018
Umsetzung des Mieter-Vermieter-Modells – Willkürlicher Umgang des Senats mit den eigenen Verwaltungsvorschriften und dem Haushalts- recht der Bürgerschaft bei Großprojekten?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.03.2018
27.02.2018
Inanspruchnahme der HSH-Garantie
Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.02.2018
20.02.2018
Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens – Will der Senat im Eilverfahren die Ausgaben für den Haushalt 2019/2020 ausweiten?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.02.2018
20.02.2018
Was macht eigentlich die Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungsverwaltung?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.02.2018
09.02.2018
Welche verbindlichen Eckwerte hat der Senat für den Haushalt 2019/ 2020 bereits beschlossen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.02.2018
30.01.2018
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Wie ist der aktuelle Mittelabfluss?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.01.2018
30.01.2018
Verzögerungen bei der Revitalisierung des CCH – Hat der Senat den Zeitplan noch im Griff?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.01.2018
26.01.2018
Wie viel Büroraum hat Hamburg im Jahr 2017 neu angemietet?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.01.2018
23.01.2018
Haftungsrisiko aus Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen zum Jahresende 2017
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.01.2018
23.01.2018
Warum wurde kein Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss der neuen HSH Holdinggesellschaft veröffentlicht?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.01.2018 
19.01.2018
Neukonzeption der Grundlagen der Anstellung, Bestellung und Vergütung der Geschäftsleitungen der Hamburgischen öffentlichen Unternehmen
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2018
16.01.2018
Klappt der geplante Ankauf von Grundstücken im Rahmen des Zentralen Programms Grunderwerb Grün?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.01.2018
09.01.2018
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im zweiten Halbjahr 2017
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.01.2018
05.01.2018
Schafft es der rot-grüne Senat, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.01.2018
08.12.2017
Neuordnung der Immobilienaktivitäten der Stadt – Was passiert mit dem Immobilienportfolio des Generalmietvertrages? (4)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.12.2017
05.12.2017
Sondervermögen Schulimmobilien – Immer noch Unklarheiten bei den Mietverträgen? (3)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.12.2017
01.12.2017
Gravierende Haushaltsüberschreitungen nach neun Monaten – Hält sich der Senat an die haushaltsrechtlichen Regelungen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.12.2017
24.11.2017
Geheimniskrämerei ohne Begründung – Warum verweigert der Senat regelmäßig Auskünfte zur hsh portfoliomanagement AöR?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.11.2017
21.11.2017
Sondervermögen Schulimmobilien – Immer noch Unklarheiten bei den Mietverträgen? (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.11.2017
17.11.2017
Ist der Senat bei der EU-Eckpunktevereinbarung zur HSH Nordbank von falschen Annahmen ausgegangen?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.11.2017
14.11.2017
Stellen-Schmu in der Senatskanzlei? Warum besetzt Rot-Grün mehr B10-Stellen für Spitzenbeamte als im Stellenplan festgelegt?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.11.2017
14.11.2017
Jahresabschlussprüfung der hsh portfoliomanagement AöR ab 2017 (3)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.11.2017
10.11.2017
HOCHBAHN verliert Klage gegen eigene Tochtergesellschaft BeNEX – Wie ist der aktuelle Sachstand? (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.11.2017
10.11.2017
Gibt es genügend Nachwuchs für die Steuerverwaltung? (2)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.11.2017
07.11.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – SAGA GWG
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.11.2017
24.10.2017
Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für OSZE-Ministerratstreffen und G20-Gipfel
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.10.2017
17.10.2017
Sondervermögen Schulimmobilien – Immer noch Unklarheiten bei den Mietverträgen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.10.2017
17.10.2017
Sondervermögen Stadt und Hafen – Geht die Rechnung noch auf?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.10.2017
10.10.2017
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (4)
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.10.2017
10.10.2017
Jahresabschlussprüfung der hsh portfoliomanagement AöR ab 2017 (2) – Sucht sich der Vorstand seine Prüfer selbst aus?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.10.2017
10.10.2017
Quartalsweise Berichterstattung der hsh portfoliomanagement AöR
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.10.2017
29.09.2017
Jahresabschlussprüfung der hsh portfoliomanagement AöR ab 2017
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.09.2017
15.09.2017
Muss die Stadtreinigung jetzt schon die Werbung für Rot-Grün bezahlen? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.09.2017
29.08.2017
Parkhäuser der Sprinkenhof GmbH – Wird die Cashcow gemolken oder geschlachtet?
 Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.08.2017
15.08.2017
Erfolgsprämie für das Management der hsh portfoliomanagement AöR trotz Rekordverlust von über 500 Millionen Euro in sechs Monaten
Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.08.2017
09.08.2017
Flotte Hamburg GmbH & Co. KG – Das Mieter-Vermieter-Modell des Senats für Schiffe
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.08.2017
07.07.2017
Muss die Stadtreinigung jetzt schon die Werbung für Rot-Grün bezahlen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.07.2017
06.07.2017
Haftungsrisiko aus Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen – Wie ist der Stand nach dem ersten Halbjahr 2017?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.07.2017
04.07.2017
Abschluss des Haushaltsjahres 2016
Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.07.2017
04.07.2017
Plötzlicher Abgang im UKE-Vorstand
Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.07.2017
03.07.2017
Warum schafft es der Senat nicht, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.07.2017
03.07.2017
Warum schafft es der Senat nicht, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.07.2017
03.07.2017
Ist das Eigenkapital von Dataport 2016 weiter zurückgegangen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.07.2017
03.07.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2017
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.07.2017
03.07.2017
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.07.2017
29.06.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wie ist die finanzielle Lage von f & w fördern und wohnen AöR (f&w)?
Schrfitliche Kleine Anfrage vom 29.06.2017
29.06.2017
Sondervermögen Schulimmobilien – Reduzierung des Darlehens der Freien und Hansestadt Hamburg Anfang 2017
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.06.2017
21.06.2017
Warum schafft es der Senat nicht, das Zentrallager von Asklepios Hamburg in der Stadt zu halten?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.06.2017
09.06.2017
Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der HSH Nordbank und Entlastung der Gerichte
Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.06.2017
08.06.2017
Aktueller Stand der Pensionsverpflichtungen
Schrfitliche Kleine Anfrage vom 26.05.2017
07.06.2017
Gibt es genügend Nachwuchs für die Steuerverwaltung?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.06.2017
12.05.2017
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.05.2017
09.05.2017
HSH Nordbank – Ein Eldorado für die Beraterbranche
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.05.2017
09.05.2017
Wie viele Wohneinheiten zusätzlich werden nach dem städtischen Immobiliendeal von der SAGA gebaut? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.05.2017
02.05.2017
Warum fallen im Jahr 2014 gebaute Schiffe unter die HSH-Garantie?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.04.2017
25.04.2017
Weiterhin massive Schwierigkeiten bei eBeihilfe?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.04.2017
11.04.2017
Haushaltsrisiko Überstunden?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.04.2017
11.04.2017
Wie viele Wohneinheiten zusätzlich werden nach dem städtischen Immobiliendeal von der SAGA gebaut? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.04.2017
11.04.2017
Neuordnung der Immobilienaktivitäten der Stadt – Was passiert mit dem Immobilienportfolio des Generalmietvertrages? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.04.2017
24.03.2017
Mieter-Vermieter-Modell Opernfundus – 75 Millionen Euro Großprojekt ohne Befassung des Parlaments?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.03.2017
24.03.2017
Wann setzt der Senat endlich die klare Beschlusslage der Bürgerschaft zum f&w-Aufsichtsrat um?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.03.2017
10.03.2017
Werden von Rot-Grün die Daten zur Wirtschaftlichkeit einzelner Kundenzentren bewusst manipuliert?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.03.2017
07.03.2017
Warum hält der Finanzsenator die langjährige Beteiligung der Bürgerschaft bei der Festlegung der Erbbauzinsen nun für überflüssig?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.03.2017
03.03.2017
HOCHBAHN verliert Klage gegen eigene Tochtergesellschaft BeNEX – Wie ist der aktuelle Sachstand?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.03.2017
01.03.2017
Entwicklungshilfe in Berlin – Was hat f&w genau vereinbart?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.02.2017
28.02.2017
Was bedeutet der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Hamburgs Haushalt?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.02.2017
24.02.2017
Halten die Beteiligungsunternehmen der Stadt ihre Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten nach dem Transparenzgesetz ein?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.02.2017
22.02.2017
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sind schon alle Mittel für 2017 verplant?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.04.2017
21.02.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – HanseGM Gebäudemanagement GmbH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.02.2017
17.02.2017
Kostenanstieg und höhere Risiken beim „Neuen Bezirksamt Hamburg Mitte“ – Ist der Senat bei diesem Bauprojekt bewusst intransparent oder völlig planlos?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.02.2017
07.02.2017
Sondervermögen Schulimmobilien – Aktueller Stand der Kreditaufnahme und der Neuverhandlung der Mietverträge
Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.02.2017
03.02.2017
Bundestagswahl 2017 – Wie viele Wahldienststellen werden eingerichtet?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.01.2017
31.01.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was macht die angekündigte Überprüfung der Investitions- und Förderbank?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.01.2017
27.01.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – TuTech Innovation GmbH (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2017
27.01.2017
Haftungsrisiko aus Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen – Nachfragen zu den Angaben zum Jahresende 2016
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2017
24.01.2017
Wie viele Mieten und Pachten zahlte Hamburg im Jahr 2016?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.01.2017
24.01.2017
Wie viel Büroraum hat Hamburg im Jahr 2016 neu angemietet?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.01.2017
10.01.2017
Wann wird der Pilotversuch zur Verfahrensvereinfachung bei den Gehwegüberfahrten denn nun endlich ausgewertet? (4)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.01.2017
10.01.2017
Haftungsrisiko aus Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen – Wie ist der Stand zum Jahresende 2016?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.01.2017
10.01.2017
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der hsh portfoliomanagement AöR
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.01.2017
10.01.2017
Jahresabschlussprüfung der hsh portfoliomanagement AöR
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.01.2017
10.01.2017
Steuerung der öffentlichen Unternehmen (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.01.2017
10.01.2017
0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.01.2017
27.12.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – f & w fördern und wohnen AöR (f & w) (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.12.2016
07.12.2016
Berichterstattung und aktuelle Entwicklung der hsh portfoliomanagement AöR im 3. Quartal 2016
Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.12.2016
06.12.2016
Kapitalbedarf bei städtischen Unternehmen und anderen Nebenhaushalten (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.11.2016
25.11.2016
Geplante Mieter-Vermieter-Modelle
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.11.2016
22.11.2016
Neuordnung der Immobilienaktivitäten der Stadt – Was passiert mit dem Immobilienportfolio des Generalmietvertrages?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.11.2016
22.11.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was passiert mit der Hochbahn-Aktivität BeNEX? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.11.2016
11.11.2016
Entnahmen aus den Sondervermögen für Versorgung – Plündert der Senat in guten Haushaltsjahren die Reserve für künftige Belastungen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.11.2016
04.11.2016
„Neues Bezirksamt Hamburg Mitte“ – Wie ist der aktuelle Sachstand dieses städtischen Investitionsprojektes?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.10.2016 
01.11.2016
Wird die Finanzbehörde von Olaf Scholz entmachtet? Oder: Wer ist eigentlich zuständig für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.10.2016
28.10.2016
Sachstand und Zeitplan eBeihilfe (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.10.2016
21.10.2016
Lässt der Finanzsenator die Aufgaben seiner Behörde regelwidrig aus zentralen Projektmitteln finanzieren? (3)Lässt der Finanzsenator die Aufgaben seiner Behörde regelwidrig aus zentralen Projektmitteln finanzieren? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.10.2016
21.10.2016
Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Nachfragen zu den Senatsantworten in Drs. 21/6224
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.10.2016
11.10.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was passiert bei der HOCHBAHN-Beteiligung HanseCom?
Schriftliche Kleine Anfrage vom04.10.2016
11.10.2016
Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand nach den Warnhinweisen des Rechnungshofs? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.10.2016
04.10.2016
Wann wird der Pilotversuch zur Verfahrensvereinfachung bei den Gehwegüberfahrten endlich ausgewertet? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 28.09.2016
04.10.2016
Lässt der Finanzsenator die Aufgaben seiner Behörde regelwidrig aus zentralen Projektmitteln finanzieren? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 27.09.2016
20.09.2016
Lässt der Finanzsenator die Aufgaben seiner Behörde regelwidrig aus zentralen Projektmitteln finanzieren?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.09.2016
20.09.2016
Hat die Finanzbehörde haushaltsrechtliche Vorgaben und Regelungen geändert?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 12.09.2016
16.09.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Finanzierung Hamburg Energienetze GmbH/Stromnetz Hamburg GmbH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.09.2016
09.09.2016
Was plant Hamburg denn nun mit den zusätzlichen Bundesmitteln für kommunale Investitionen? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.09.2016
02.09.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Stromnetz Hamburg GmbH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.08.2016
30.08.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – f & w fördern und wohnen AöR (f&w)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.08.2016
30.08.2016
Zu- und Abschreibungen auf Finanzanlagen
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.08.2016
30.08.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was passiert mit der HOCHBAHN-Aktivität BeNEX?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.08.2016
23.08.2016
40 Prozent Kostensteigerung beim U-Bahn-Ausbau – Sieht so das „Kostenstabile Bauen“ von Rot-Grün aus?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.08.2016
18.08.2016
Sondervermögen Schulimmobilien – Pleite mit Ansage oder wann wird das versprochene ausgeglichene Ergebnis erreicht, um die angekündigten Investitionen finanzieren zu können?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.08.2016
17.08.2016
Sachstand und Zeitplan eBeihilfe (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.08.2016
16.08.2016
Aktueller Stand bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.08.2016
16.08.2016
Kapitalbedarf bei städtischen Unternehmen und anderen Nebenhaushalten
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.08.2016
10.08.2016
Neue Aufgaben für die Stadtreinigung − Nachfragen zur Senatsantwort in Drs. 21/5305
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.08.2016
09.08.2016
Macht Dataport weiter Verluste? (II)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 02.08.2016
26.07.2016
Haushalt 2017/18 – Auf Kante genäht oder solide geplant?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.07.2016
26.07.2016
Produktgruppen im Haushalt 2017/2018 (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.07.2016
25.07.2016
Neue Aufgaben für die Stadtreinigung – Will der Senat die Müllgebühren zweckentfremden?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.07.2016
20.07.2016
Wurden die Deputationen vom rot-grünen Senat angemessen beim neuen Haushalt 2017/2018 beteiligt?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.07.2016
19.07.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Nachfragen zu Drs. 21/5110
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.07.2016
16.07.2016
Warum hält der Senat seine Ankündigungen gegenüber dem Haushaltsausschuss zum U-Bahn-Ausbau nicht ein?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.07.2016
15.07.2016
Revitalisierung des CCH – Läuft alles planmäßig?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.07.2016
12.07.2016
Macht Dataport weiter Verluste?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.07.2016
12.07.2016
Wann wird der Pilotversuch zur Verfahrensvereinfachung bei den Gehwegüberfahrten endlich ausgewertet? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.07.2016
10.07.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.07.2016
09.07.2016
Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand nach den Warnhinweisen des Rechnungshofs? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.07.2016
08.07.2016
Haftungsrisiko aus Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen – Wie ist der Stand nach dem ersten Halbjahr 2016?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.07.2016
08.07.2016
Kreditermächtigung für HSH-Risiken nun endlich reduzieren
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.06.2016
01.07.2016
Wie steuert der Senat die öffentlichen Unternehmen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.06.2016
24.06.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – TuTech Innovation GmbH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 16.06.2016
21.06.2016
Bewertungsänderungen bei den Pensionsrückstellungen der Freien und Hansestadt Hamburg (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.06.2016
17.06.2016
Nachfragen zur Senatsantwort in Drs. 21/4599
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.06.2016
10.06.2016
Wie attraktiv sind eigentlich die Angebote der IFB für private Immobilienfinanzierungen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.06.2016
10.06.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Zielbild der SAGA
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.06.2016
10.06.2016
Bewertungsänderungen bei den Pensionsrückstellungen der Freien und Hansestadt Hamburg
Schriftliche Kleine Anfrage vom 03.06.2016
03.06.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Kapitalbedarf bei HAMBURG ENERGIE und anderen städtischen Unternehmen
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.05.2016
03.06.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Jahresabschluss und Refinanzierung von f & w fördern und wohnen AöR (f & w)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.05.2016
03.06.2016
Aktueller Stand bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.05.2016
27.05.2016
Sanierung der Alster-Schwimmhalle – Was kommt auf Hamburg zu?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.05.2016
27.05.2016
Neue Angaben des Senats zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015
Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.05.2016
24.05.2016
Wie viele Schulden muss Hamburg in den nächsten Jahren zurückzahlen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.05.2016
24.05.2016
Missglückte Anleiheemission des Finanzsenators oder warum mussten die Versorgungs-Sondervermögen der Stadt ein Rekordvolumen städtischer Landesschatzanweisungen übernehmen? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.05.2016
24.05.2016
Was unternimmt der Senat gegen die besorgniserregende finanzielle Schieflage beim Institut für Umwelt und Hygiene?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.05.2016
24.05.2016
Planungen für einen Großstandort mehrerer Finanzämter (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.05.2016
13.05.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wann hat das Bilanzchaos bei der Hamburger Friedhöfe AöR endlich ein Ende? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.05.2016
03.05.2016
Missglückte Anleiheemission des Finanzsenators oder warum mussten die Versorgungs-Sondervermögen der Stadt ein Rekordvolumen städtischer Landessschatzanweisungen übernehmen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.04.2016
23.04.2016
Welche Bundes- und EU-Zuweisungen bekommt Hamburg?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.04.2016
22.04.2016
Sondervermögen Stadt und Hafen
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.04.2016
22.04.2016
Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand nach den Warnhinweisen des Rechnungshofs?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.04.2016
19.04.2016
Deutliche Verschlechterung der Finanzkennzahlen – Braucht die HGV mehr Kapital?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.04.2016
06.04.2016
Wie kritisch ist die Liquiditätssituation des LIG? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.03.2016
05.04.2016
Eckdaten zum Haushalt 2017/2018 (2) – Was verschweigt der Senat?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.03.2016
24.03.2016
Sachstand und Zeitplan eBeihilfe
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.03.2016
24.03.2016
Was macht die Gründung der HSH Holding?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.03.2016
15.03.2016
HSH Nordbank verschiebt Aufstellung des Jahresabschlusses – Was ist da los?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 08.03.2016
08.03.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Liquidation der igs hamburg 2013 GmbH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.03.2016
01.03.2016
Eckdaten zum Haushalt 2017/2018
Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.02.2016
23.02.2016
Was plant Hamburg denn nun mit den zusätzlichen Bundesmitteln für kommunale Investitionen?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.02.2016
23.02.2016
Wie kritisch ist die Liquiditätssituation des LIG?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 17.02.2016
16.02.2016
Missachtet der Senat die Vorgaben der Hamburgischen Verfassung bei der Besetzung von Aufsichtsräten? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.02.2016
13.02.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Hamburg Tourismus GmbH
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.02.2016
12.02.2016
Neuordnung der Immobilienaktivitäten der Stadt (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.02.2016
12.02.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Eingeschränkte Transparenz bei Sprinkenhof. Wo bleibt der versprochene Geschäftsbericht?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 05.02.2016
11.02.2016
Abruptes Ausscheiden eines städtischen Geschäftsführers – Was wussten Bürgermeister Scholz, Wirtschaftssenator Horch und sein Staatsrat?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 04.02.2016
05.02.2016
Wurde der Haushaltsüberschuss 2015 durch hohe Einmaleffekte begünstigt?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.01.2016
02.02.2016
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst (2) – Warum werden immer mehr Stellen ohne reguläre Ausschreibung besetzt?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.01.2016
02.02.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Aufsichtsrat von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 26.01.2016
26.01.2016
Die städtischen Altersvorsorgefonds – 1 Milliarde Euro auf der Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2016
26.01.2016
Missachtet der Senat die Vorgaben der Hamburgischen Verfassung bei der Besetzung von Aufsichtsräten?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.01.2016
26.01.2016
Wie viel Büroraum hat Hamburg im Jahr 2015 neu angemietet?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 18.01.2016
26.01.2016
Wie viele Mieten und Pachten zahlte Hamburg im Jahr 2015?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.2016
22.01.2016
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Schriftliche Kleine Anfrage vom 14.01.2016
19.01.2016
Wie viele Wohneinheiten zusätzlich werden nach dem städtischen Immobiliendeal von der SAGA gebaut?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.01.2016
18.01.2016
Bürgschaften und andere Sicherheitsleistungen – Für welche Summe muss Hamburg im Extremfall haften? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.01.2016
15.01.2016
Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Nimmt der Senat die Warnhinweise des Rechnungshofs ernst?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.01.2016
12.01.2016
Steuerung der öffentlichen Unternehmen (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.01.2016
01.12.2015
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wann hat das Bilanzchaos bei der Hamburger Friedhöfe AöR endlich ein Ende? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.11.2015
01.12.2015
Wann bekommt der Senat das Problem mit der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in den Griff? (2)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 24.11.2015
13.11.2015
In welcher Höhe profitiert Hamburg von zusätzlichen Bundesmitteln? (3)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 06.11.2015
06.11.2015
Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Aufsichtsrat von f & w fördern und wohnen AöR (f & w)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.10.2015
06.11.2015
Liquiditätssituation des LIG: Wird die Zahlungsfähigkeit des LIG nur durch das Vorziehen von Zahlungen der SAGA sichergestellt?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.10.2015
20.10.2015
Welche Vorgaben gibt es für die Anlage liquider Mittel?
Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.10.2015
20.10.2015
Soll die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) jetzt die Mieter-Vermieter-Modelle des Senats finanzieren? – Nachfragen zur Senatsantwort in Drs. 21/1786
Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.10.2015
13.10.2015
Aktuelle Nachfragen zur Refinanzierungs- und Zinssicherungsstrategie
Schrfitliche Kleine Anfrage vom 07.10.2015
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Anschrift

Thilo Kleibauer, MdHB
CDU-Abgeordnetenbüro, Dorfwinkel 7
22359 Hamburg
E-Mail: thilo.kleibauer@cduhamburg.de
Telefon: 040 / 645 323 15
Fax: 040 / 645 323 18
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